Schwäbische Zeitung: Falsche Freunde – Kommentar zur Überwachung durch die NSA

Keine schöne Vorstellung, dass zwischen 2006
und 2012 gleich drei französische Staatschefs von der NSA abgehört
worden sind. Nicht von Feinden des Kalten Krieges wie Russland oder
China. Sondern von den USA, dem Verbündeten im Westen, dem Partner in
der NATO. Wirkliche Staatsgeheimnisse gab die Enthüllungsplattform
Wikileaks mit ihren Protokollen nicht preis. Es sind eher peinliche
Pikanterien.

Doch eine Lehre können alle Beteiligten aus der Affäre ziehen:
Wahre Freunde gibt es nicht. Zumindest nicht für die Geheimdienste.
So spähte der BND jahrelang für die NSA Ziele in Frankreich aus,
darunter auch Unternehmenschefs und hochrangige Beamte. Vielleicht
hat die Abhörstation in Bad Aibling ja sogar beim Ausspionieren des
Elysée mitgeholfen.

Dass die Enthüllungen ausgerechnet an dem Tag ans Licht kamen, an
dem die französische Nationalversammlung über das neue
Geheimdienstgesetz abstimmen sollte, war sicher kein Zufall. Gehört
doch Edwy Plenel, Chef der Internet-Plattform Mediapart, die die
Dokumente in Frankreich veröffentlichte, zu den erbitterten Gegnern
des Gesetzes. Seiner Ansicht nach macht Frankreich, das mit einer
Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste auf die islamistische
Anschlagserie im Januar reagiert, damit denselben Fehler wie die USA
nach dem 11. September: Es tritt die Bürgerrechte mit Füßen. Und das
ist mindestens genauso schlimm, wie bei Freunden zu spionieren.

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