Schwäbische Zeitung: Falscher Zeitpunkt

Aussprachen zum Haushalt sind immer auch
Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine
Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die
weniger gut geeignet sind, sensible Themen anzuschneiden.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ es sich nicht nehmen, beim Blick
auf die von Grün-Rot geplanten Reserven für die Flüchtlingsbetreuung
eine schärfere Abschiebepraxis zu fordern. Er lenkte so das
Hauptaugenmerk weg von der Auseinandersetzung um die Lage der
Landesfinanzen. Er zog den Vorwurf auf sich, den Konsens der
Parteien, Flüchtlinge aber auch Geduldete ohne gesichertes
Bleiberecht human zu behandeln, aufzugeben.

Ein Streit um Flüchtlinge erster, zweiter oder gar dritter Klasse
aber ist bedauerlich. Hauks Fragen sind zwar berechtigt. Probleme
müssen benannt werden. In der Haushaltsdebatte aber war diese Tonlage
fehl am Platz.

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