Schwäbische Zeitung: FDP-Chef in Erklärungsnot – Kommentar

Warum diese Hektik zur Weihnachtszeit? Sind es
die immer noch schlechten Umfragewerte der FDP bei unter fünf Prozent
so kurz vor dem Superwahljahr 2013? Schon am 20. Januar wählt nämlich
Niedersachsen, im September folgen die Bundestagswahlen sowie die
bayerischen Landtagswahlen und zum Jahresende wird in Hessen gewählt.

Oder ist es die schiefe Haushaltslage, oder vielleicht doch der
auf eine FDP-Doppelspitze drängende Parteikollege Dirk Niebel?
Vielleicht ist es auch von allem ein wenig, das den
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philip Rösler unter
Handlungsdruck setzt. Denn nun will er „schnellstmöglich“ den
Staatsbesitz versilbern Рein ur-liberales Anliegen. R̦sler muss
jetzt zeigen, dass er Durchsetzungskraft besitzt. Er muss zeigen,
dass er Lösungsvisionen hat und diese auch umsetzen kann. Nur mit
Durchhalteparolen, so wie vor einem Jahr, kommt er diesmal wohl nicht
mehr durch. Damals versprach er: „Gemeinsam reißen wir das Ruder
herum.“ Was soll er nun sagen?

Jetzt braucht er etwas Handfestes, das er seinen enttäuschten und
ungeduldig gewordenen Parteifreunden auf dem Dreikönigstreffen am 6.
Januar zurufen kann. Und sei es, dass wenigstens dieser Punkt auf der
Liste der Koalitionsvereinbarungen mit typischer FDP-Handschrift
zumindest angestoßen wurde: der Rückzug aus den Staatsbeteiligungen.

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