Schwäbische Zeitung: Fluglärmstreit geht weiter – Leitartikel

Worüber haben die Bundesregierung in Berlin und
der Bundesrat in Bern eigentlich jahrelang verhandelt? Um den
sogenannten gekröpften Anflug auf den Zürcher Flughafen. Um An- und
Abflüge nach und von Zürich über deutschem Gebiet. Im
deutsch-schweizerischen Fluglärmstreit ging es phasenweise so
ideologisch laut und nationalistisch hämisch zu wie beim wesentlich
bedeutsameren Konflikt um deutsche Fluchtgelder auf Schweizer Konten.

Das hätte alles nicht sein müssen, wenn die Schweiz ein bisschen
weniger egoistisch aufgetreten wäre. Es ging hier ja nicht um die
Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens, sondern darum, welche Bürger den
Krach ertragen sollen. In einer vernetzten Welt kann man eben nicht
mehr so tun, als gingen einen die Klagen der Nachbarn nichts an.

Nun haben sich Bundespräsidentin Doris Leuthard und der deutsche
Verkehrsminister Peter Ramsauer geeinigt. Doch eigentlich scheint
sich nichts geändert zu haben. Die Zürcher fühlen sich über den Tisch
gezogen, der Kleine fühlt sich vom Großen übervorteilt, wie meist im
schwierigen deutsch-schweizerischen Verhältnis. Ein
sozialdemokratischer Parlamentarier aus Zürich spricht gar von der
„totalen Kapitulation“ der Schweiz vor dem deutschen Druck. Das ist
eine martialische Rhetorik, die die Schweizer sonst gerne deutschen
Politikern wie Peer Steinbrück ankreiden. Und die Grenzgemeinden in
Baden-Württemberg protestieren, denn die Lärmbelästigung bleibt für
sie leider ganz beträchtlich. Zudem haben sie den Eindruck, da habe
ein Verkehrsminister aus Bayern der ebenso charmanten wie attraktiven
Schweizer Amtskollegin leichtfertig Zugeständnisse gemacht, die nicht
die Bayern, aber die Baden-Württemberger ertragen müssen.

Im Grunde ist mit der jetzt gefeierten Einigung auf einen
Staatsvertrag nicht viel erreicht: Beide Parlamente müssen noch
zustimmen, und in der Schweiz steht auch noch eine Volksabstimmung zu
dem Abkommen an. Der Streit geht weiter, der Lärm auch, erreicht ist
nichts.

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