Schwäbische Zeitung: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – Leitartikel

Es kam nicht unerwartet. Und doch ist es
blamabel für die Bundesregierung. Wieder einmal mahnt Karlsruhe den
Gesetzgeber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen,
diesmal beim Ehegattensplitting. Karlsruhe regiert mal wieder, und
bei der FDP knallen die Sektkorken. Die Grünen laden zur Feier des
Tages zur Regenbogenparty ein, was nun wiederum auch komisch ist,
weil sie doch eigentlich das Ehegattensplitting abschaffen und durch
das Familiensplitting ersetzen wollen.

Grüne, FDP und natürlich die SPD werden jetzt die Union kräftig
unter Druck setzen, das Urteil umzusetzen. Doch die Union tut sich
schwer. Oder besser gesagt, Teile der Union zögern. CSU-Chef Horst
Seehofer höchstpersönlich drängt zwar zur Eile bei der
Gleichstellung, doch einige Konservative haben Bedenken und möchten
den Schutz für die Ehe als besondere Institution gerne auch
steuerlich ausdrücken.

Doch wird die besondere Stellung von Ehen dadurch ausgehöhlt, dass
andere, die ebenfalls füreinander einstehen, auch anerkannt werden?
Wenn man sich allein die Zahlen vor Augen führt von 19 Millionen Ehen
in Deutschland und insgesamt 34.000 eingetragenen
Lebenspartnerschaften, dann merkt man, dass der Streit um die
Gleichstellung nun wirklich übertrieben ist. Niemand wird aus
Steuergründen eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft anstreben.
Doch wer für den Partner – wie in einer Ehe – in schlechten Zeiten
einstehen und helfen will und muss, dem sollten auch im Normalfall
die gleichen kleinen Vorteile zuteil werden wie Eheleuten. Der Ehe
tut es nun wirklich keinen Abbruch, wenn auch gleichgeschlechtliche
Paare ihre Ideale von Liebe und Fürsorge leben wollen.

Übrigens: Großbritannien lässt gerade als zehntes europäisches
Land die gleichgeschlechtliche Ehe zu. Und der konservative Premier
der Tories, David Cameron, hat für die Zustimmung mit den Worten
geworben, dass die Ehe eine großartige Institution sei, die für alle
da sein sollte. Man könnte das alles also auch als Entscheidung für
die Ehe sehen.

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