Mietwucher, Wohnungsnot, Preisobergrenze: Bei
diesen Schlagwörtern spitzt die ganze Bundesrepublik die Ohren. Ein
gefundenes Fressen für Parteien aller Couleur, sich im Wahlkampf zu
profilieren. Der Mieterbund ruft eine „dramatische Wohnungsnot“ aus
und gibt die Vorlage. Jede Partei will gerne der Retter sein bei
einem Problem, mit dem sich jeder Zweite herumschlagen muss und einem
Thema, das alle Wähler verstehen. Staatliche Mietpreisbremse,
Sozialer Wohnungsbau – das alles klingt wie Musik in den Ohren jener,
die in der Stadt weniger Geld für mehr Wohnung zahlen wollen. In
ländlichen Ecken vieler Landkreise im Südwesten ist das Wort
Wohnungsnot aber eine blanke Übertreibung. Da fragt sich die ältere
Generation eher, warum ihr in die Jahre gekommenes Haus auf dem Land
keiner haben will. Wer mit den populären Themen Wohnungsbau und
Stadtplanung punkten will, muss auch Lösungen für aussterbende
Ortschaften bieten.
In den Innenstädten und am Bodensee sieht es freilich anders aus.
Dort ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Tat ein Problem –
aber keines, das mit noch mehr gesetzlichen Vorschriften für
Hausbauer, Investoren und Vermieter zu lösen ist. Im Gegenteil: Wir
brauchen deutlich weniger Einschränkungen.
Es muss wieder einen Markt für Mieter geben, und mehr Wohnraum.
Das haben auch alle Parteien erkannt. Dass sich Bauen und Umbauen
lohnen muss, offenbar nicht: Während draußen laut Mietpreisgrenzen
eingefordert werden, wird drinnen ein neues Energieeinsparungsgesetz
für Neubauten beschlossen, für das die Hausbauer und die Mieter
zahlen.
Mit Steuererleichterungen für Bauherren und Zuschüssen für
Energiesparsanierungen stellt der Mieterbund diesmal zielführende
Forderungen. Das gilt auch für das Wohngeld: Es unterstützt jene, die
es in Notlagen für begrenzte Zeit wirklich brauchen. Sozialwohnungen
aber sind eine kostspielige Sackgasse. Die Fehlbelegung ist hoch, der
Standard niedrig. Für eine schrumpfende und immer anspruchsvollere
Bevölkerung haben sie wenig Zukunft.
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