Der Ruf nach mehr Geld für die Kommunen
überrascht nicht und ist nachvollziehbar.
Deutschland muss sich auf einen nachhaltig großen Flüchtlingsstrom
einstellen. Das bringt verstärkt auch die Kommunen unter Druck, weil
das Land und die Landkreise mit ihren Kapazitäten die Unterbringung
nicht mehr gewährleisten können. Gerade in den Städten und Gemeinden
geht es zudem um mehr als nur um Notunterkünfte auf Zeit. Viele
Flüchtlinge werden hier jahrelang bleiben. Sie haben einen Anspruch
auf eine angemessene Betreuung und müssen integriert werden.
Das Wort Empathie fällt häufig, seit über das Ausmaß der Not und
über die erschütternden Einzelschicksale aus den Kriegsgebieten des
Nahen Ostens berichtet wird. Empathie steht in diesem Zusammenhang
dafür, über das Mitleid mit den Menschen auf der Flucht hinaus Hilfe
zu leisten. Gerade die Bevölkerung im wirtschaftlich starken Süden
der Republik hat das in den vergangenen Wochen vorbildlich getan und
den Neuankömmlingen die Hand gereicht. Diese Bereitschaft ist ein
hohes Gut.
Der gute Wille allein wird aber auf Dauer die Ruhe nicht
garantieren. Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass auf allen Ebenen
Mehrausgaben anfallen werden. Das trifft die Steuerzahler unabhängig
davon, ob Bund, Länder oder die Kommunen dafür geradestehen.
Einschränkungen vor Ort könnten aber die Stimmung kippen lassen.
Turnhallen als Flüchtlingsquartiere sollten nur der letzte Ausweg
sein. Deshalb benötigen die Kommunen zusätzliches Geld, um auf einen
vielerorts nicht mehr aufnahmefähigen Immobilienmarkt reagieren zu
können.
Die Gesellschaft muss aber auch Flüchtlinge als Konkurrenz auf dem
Arbeitsmarkt akzeptieren. Auch das gehört zum Asylkompromiss. So ein
Miteinander könnte beispielgebend sein in einer Zeit, in der Handwerk
und Industrie über Arbeitskräftemangel klagen. Wer arbeitet,
entlastet zudem die Sozialkassen. Wer arbeiten kann, fühlt sich eher
aufgenommen als jene, die zum Nichtstun verurteilt sind.
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