Schwäbische Zeitung: In Wahrheit zahlt Süd für Nord

Man kann mit Sicherheit darüber diskutieren, ob
Mittel aus dem Solidarpakt II, der zum Ausgleich von Lasten aus der
Deutschen Teilung für die neuen Bundesländer vorgesehen ist, nicht
auch ins Ruhrgebiet fließen sollten, wie es aus NRW gefordert wird.
Denn während die Infrastruktur in Ostdeutschland heute weitgehend
modernisiert ist, muten die Zustände in manchen Städten
Westdeutschlands tatsächlich erschreckend an.

Allerdings existiert schon heute im Länderfinanzausgleich kein
Gefälle von West nach Ost, sondern von Süd nach Nord.
Baden-Württemberg, Hessen und vor allem Bayern bestreiten derzeit
ganz alleine die Einzahlungen in das System, während alle anderen
Länder Empfänger sind – auch NRW. In Wahrheit ist es der „Aufbau
Nord“, der bereits in vollem Gange ist, und über diese Transfers und
ihre künftige Ausgestaltung muss gesprochen werden.

Denn es gibt auch in den vermeintlich reichen Südländern marode
Straßen und schlechte Infrastruktur – siehe das Fernstraßennetz in
Oberschwaben oder die noch immer nicht elekrifizierte Südbahn. Krafts
Klage über eine angebliche Ausbeutung ihres Landes beim
Länderfinanzausgleich hört sich aus Süd-Perspektive deshalb – mit
Verlaub – ein wenig lächerlich an.

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