Schwäbische Zeitung: Internetriesen: Datenschutz nicht ausklammern – Kommentar zu Datensicherheit

In Davos diskutieren die Teilnehmer über
Internetriesen, als seien diese Supermarktketten, vor deren
Marktmacht man sich fürchten muss. Internetunternehmen wollen – genau
wie Konzerne in der analogen Welt – ihre Marktstellung festigen und
den Profit maximieren. Die Diskussion über eine rein monetäre
Regulierung für mehr Wettbewerb ist aber zu dünn.

Denn ein wichtiger Aspekt bleibt in Davos zweitrangig: der des
Datenschutzes. Die Macht von Google, Facebook und Amazon geht weit
über die finanzielle hinaus. Denn der Weg zum Profit führt über
sensible Daten, die sich verkaufen lassen. Die Politik sollte sich
nicht nur um den Markt sorgen, sondern auch um die Kunden, ihre
Bürger. Regulierung muss hierbei bedeuten: Einschränkung der
Sammelwut, mehr Transparenz für die Verbraucher.

Nationale Alleingänge bringen dabei wenig. Das zeigt das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in Deutschland seit dem 1.Januar
mehr Ordnung in die sozialen Netzwerke bringen soll – aber
hauptsächlich Verwirrung stiftet.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein Anfang, aber nicht
genug. Davos wäre ein guter Termin gewesen, um über eine
internationale Regulierung zu debattieren. Doch diese Chance wurde
vertan.

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