Schwäbische Zeitung: Israel darf kritisiert werden – Kommentar

Vor den Kameras werden sich Israels Premier
Netanjahu und Kanzlerin Merkel freundlich begrüßen, ein Lächeln wird
über ihre Gesichter huschen. Und das wird es dann gewesen sein. Das
angekündigte „offene“ Gespräch zwischen beiden dürfte kühl ausfallen,
gleich was immer behauptet werden wird. Wie Frankreich,
Großbritannien und die Vereinten Nationen sieht Deutschland den
angekündigten Ausbau von jüdischen Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten als großes Hindernis für den Frieden.
Netanjahu hatte mit der Siedlungsausweitung auf die Aufwertung des
UN-Beobachterstatus– der Palästinenser reagiert. „Destruktiv“ sind
noch die moderatesten Einschätzungen dieser Politik. Unter jedem
Kanzler galt Israels Sicherheit den Deutschen als Auftrag. Darum kann
Merkel auch Kritik äußern, wenn Israel selber seine Sicherheit
gefährdet. Netanjahu hat sich längst von der Zwei-Staaten-Lösung
verabschiedet. Sein Außenminister spricht von Arabern wie früher
Apartheit-Politiker über schwarze oder farbige Südafrikaner. Israel
isoliert sich international, brüskiert damit auch engste Verbündete
wie die USA. Merkel wird Netanjahu darauf hinweisen. Ob er zuhört,
ist eine andere Sache.

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