Die wichtigste Botschaft aus Karlsruhe lautet:
Wir wissen auch im Netz Bescheid, Gesetze gelten für jeden, und sie
lassen sich sinnvoll im Internet anwenden.
Während Spitzenpolitiker mit populistischen, aber von Unkenntnis
zeugenden Forderungen in Erscheinung treten, haben die Juristen
verstanden, wo im Netz wirklich Probleme lauern. Google greift schon
längst in Suchergebnisse ein, wenn das Unternehmen es für opportun
hält, etwa beim in den USA besonders sensiblen Thema Jugendschutz. 95
Prozent aller Suchanfragen werden in Deutschland über Google gemacht.
Es braucht eine Debatte darüber, wie der Riese Suchergebnisse
generiert und welche Interessen eine Rolle spielen. Google hat die
Macht, Menschen zu Inhalten im Web zu lenken – und diese muss durch
Transparenz und im Notfall durch Regeln begrenzt werden.
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