Schwäbische Zeitung: Kleinkariertes Gerangel – Kommentar

Das riecht wieder mal nach Kleinkariertheit,
Kompetenzgerangel und faulem Kompromiss: Bund und Länder streiten
über den neuen Zuschnitt der Verfassungsschutzbehörden. Der
Bundesinnenminister plädiert für mehr Zentralismus, seine Kollegen
aus den Ländern bangen um die Bedeutung der eigenen Häuser – und
damit ihrer Zuständigkeitsbereiche.

So war das leider zu erwarten. So war das schon immer, wenn die
Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand kam. Wenn es
eine Chance zum Umdenken gegeben hätte, dann hätten das die Morde der
NSU-Extremisten sein müssen. Offensichtlicher war es noch nie, dass
etwas faul ist im Zusammenspiel der vielen geheimen Behörden.

Tendenziell liegt der CSU-Innenminister richtig: Die Informationen
müssen besser fließen und gebündelt werden. Es ist eine im Wortsinn
gefährliche Unsitte, wenn Erkenntnisse über den braunen oder einen
anderen Sumpf als Herrschaftswissen behandelt werden. Und dies gilt
nicht nur für die Geheimdienste, sondern auch für die diversen
Polizeien von Bund und Ländern. Der Föderalismus wird zur
Sicherheitsfalle.

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