Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den Diskussionen um eine Pkw-Maut: Die Rechnung wird kommen

Die Rechnung wird kommen

Es ist ein Scheingefecht: Die CSU macht sich wieder mal für eine
Pkw-Maut stark, die politische Konkurrenz will davon nichts wissen.
Es ist schließlich Wahlkampf. Aber bisweilen hat Horst Seehofer
Recht, selbst wenn die Halbwertzeit seiner Positionen daran Zweifel
wecken kann. Im Kern ist die Sache ganz einfach: Das Straßennetz ist
in einem maroden Zustand, es muss renoviert, verbessert, ausgebaut
werden. Geld dafür ist nicht vorhanden, und wenn man Geld flüssig
machen würde, dann entstünden an anderer Stelle Löcher. Schlichte
logische Konsequenz: Irgendwoher muss frisches Geld kommen. Das
wissen alle Politiker in Berlin, das wissen auch die Kollegen in den
Ländern.

Und sie wissen auch: Nach der Wahl wird man sich unweigerlich
dranmachen müssen, diese neue Geldquelle anzuzapfen. Die Autofahrer
werden zur Kasse gebeten werden. Ob das Kind nun Pkw-Maut heißt oder
Vignette oder höhere Kraftstoffsteuer, das ist lediglich eine Frage
der Etikette. Etikettenschwindel ist es aber, jetzt so zu tun, als
seien Mehrbelastungen Teufelszeug und deshalb ausgeschlossen.

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