Schwäbische Zeitung: Kommentar zu den sozialen Wohltaten der Großen Koalition: Amme und Aufpasserin

Die Große Koalition liest Gewerkschaftern und
Verbraucherschützern beinahe jeden Wunsch von den Lippen ab. Selten
zuvor hat sich eine Regierung so eindeutig auf die Seite der
Arbeitnehmer geschlagen.

Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn wurden alte Forderungen
der Gewerkschaft verwirklicht. Dazu gesellen sich aberwitzige
Dokumentationspflichten für Banken, gut gemeinte Regelungen gegen die
Ungleichbehandlung von Frauen und Männern und großzügig ausgestattete
Kontrollorgane wie die „Marktwächter“.

Für jedes Gesetz und Gremium mag es im Einzelfall vernünftige
Gründe geben, in Summe aber erdrückt der Staat die Wirtschaft mit
seiner Fürsorge. Schlimmer noch: Eine Regierung, die fortwährend als
Amme und Aufpasserin auftritt, stellt Unternehmer und Firmen unter
Generalverdacht.

Im Klein-Klein sozialer Wohltaten hat die Bundesregierung den
Blick für die großen wirtschaftlichen Herausforderungen verloren.
Weder hat sie sich dem überfälligen Umbau der Krankenversicherung
angenommen noch begibt sie sich beherzt an die Bekämpfung der
Altersarmut. Der Groll der Arbeitgeber ist berechtigt.

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