Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Freizügigkeit – Herzlich willkommen!

In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth
die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Horst
Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon
mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und
Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu
skandalisieren.

Nun hat die Bundeskanzlerin eingegriffen. Eigentlich hat die
spröde Protestantin mit der CSU nicht sehr viel am Hut, aber die
bayerische Partei ist nun mal ein wichtiger Koalitionspartner. Nun
sollen Staatssekretäre klären, ob und wann es durch den Zuzug von
Osteuropäern zum Missbrauch von Sozialleistungen kommen wird. Das
Ergebnis ist allen Beteiligten doch von vorn herein klar: Natürlich
wird es Verstöße geben und natürlich werden die geahndet werden, so
wie vor Ankunft der Menschen aus Sofia oder Bukarest eben auch.

Merkel nordet mit der Einberufung eines Expertengremiums Seehofer
ein und beruhigt den Koalitionspartner SPD. Aber sie könnte
vielleicht auch mal sagen: „Herzlich Willkommen!“ Denn die Mehrheit
der Zuzügler sind Leute, die arbeiten wollen, manche mit
Universitätsabschluss, andere sind Facharbeiter und wieder andere
sind die Hilfskräfte, die wir auch brauchen.

Unsere Regierungschefin ist weder eine große Rhetorikerin noch
eine Frau der symbolhaften Gesten. Aber manchmal sind solche Zeichen
doch wichtig. Frau Merkel muss sich gerade nicht um ihre Wiederwahl
sorgen, da kann sie also auch unpopuläre Dinge sagen und tun, etwa
den Adlatus Ronald Pofalla hübsch mit einem Posten bei der Bahn
versorgen oder auch die Bulgaren und Rumänen, europäische Mitbürger
also, in diesem Land herzlich begrüßen.

Das britische Magazin Economist hat vorgemacht, wie das geht: Die
Redaktion hat, obwohl die öffentliche Meinung und die Politik gegen
den freien Zuzug waren, all jene osteuropäischen EU-Bürger, die zum
Arbeiten kommen und so den britischen Wohlstand mehren wollen, aufs
Herzlichste begrüßt. Das gehört sich schließlich so.

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