Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Asylpaket II: Wichtiges Signal

Das Asylpaket II wurde lange geschnürt, viel zu
lange – dem Wahlkampf sei Dank. Denn zur Zeit hat ein Wettlauf
eingesetzt, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduzieren kann, indem
man Anreize vermindert, wie man aber andererseits menschlich
mitfühlend mit ihnen umgeht. Fast alle einzelnen Aspekte sind
schwierig. Wenn Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen dürfen, wie
es jetzt beschlossen wurde, trägt das dazu bei, dass nicht Eltern
massenweise ihre Kinder vorschicken. Auf der anderen Seite stellt
sich die Frage, ob es in Ordnung ist, Kinder von ihren Eltern zu
trennen.

Unumstritten dagegen der Punkt, Asylverfahren zu beschleunigen –
auch indem man Registrierzentren für Flüchtlinge einrichtet, so dass
jene mit geringer Bleibeperspektive anders untergebracht werden als
jene, die dauerhaften Schutz brauchen. Es ist das sogenannte
Heidelberger Modell, das in BadenWürttemberg als erstes so
praktiziert wurde.

Sicher, bei allen Gesetzen geht es um Restriktionen und Sanktionen
– und nicht alle sind so selbstverständlich wie jene, dass
straffällig gewordene Ausländer schneller ausgewiesen werden können.
Und doch ist das Asylpaket II ist ein wichtiges Signal. Denn genau
wie Willkommens-Selfies in Sekunden um die halbe Welt gehen, tun es
auch Nachrichten darüber, wer nicht willkommen ist.

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