Schwäbische Zeitung: Kommentar zum baden-württembergischen Haushalt 2017: Eine Hand gibt, die andere nimmt

Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die
Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres
Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels
Einsparungen ausgleichen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, an
welchen Posten die Einsparungen geschehen sollen.

Punkt eins: Die Kommunen können sich zwar auf zusätzliche
Millionen für die Integration von Flüchtlingen freuen – sie müssen
aber ein Spardiktat des Landes an anderer Stelle fürchten.

Punkt zwei: Finanzministerin Edith Sitzmann hält am
Koalitionsvertrag fest und sagt einerseits, dass die abgesenkte
Eingangsbesoldung für Landesbeamte bis 2021 zurückgedreht wird – und
kündigt andererseits neue Einschnitte beim Landespersonal an.

Was mit der einen Hand gegeben wird, scheint mit der anderen Hand
wieder genommen zu werden. Da wundert es nicht, dass sich Sitzmann
bereits auf harte Verhandlungen einstellt.

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