Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Untersuchungsausschuss gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: Opposition kratzt an Bauers Image

Lange galt Theresia Bauer als
Vorzeige-Ministerin. Dreimal haben ihr die deutschen Hochschullehrer
den Titel „Wissenschaftsministerin des Jahres“ verliehen. Sogar als
mögliche Kretschmann-Nachfolgerin wird die Grüne gehandelt. Doch der
Wind dreht sich rapide.

Neben Debatten um ihren Plan zur Einführung von Studiengebühren
für Nicht-EU-Ausländer muss sich Bauer nun einem
Untersuchungsausschuss stellen, den FDP und SPD einberufen – ohne die
AfD, die gerne mitbeantragt hätte.

Die FDP wünschte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode
einen Untersuchungsausschuss, hatte aber keinen Mitstreiter. Auch
nicht die CDU, obwohl die damals heftig gegen Bauer wetterte.

Seit der Landtagswahl sind die Rollen neu verteilt. Die CDU darf
Bauer im Sinne des Koalitionsfriedens nicht zu scharf attackieren.
Die SPD, die Bauer zu gemeinsamen Regierungszeiten stets verteidigt
hat, wetzt die Messer. Einen Erfolg werden FDP und SPD verbuchen: Im
Jahr der Bundestagswahl kratzen sie am Image der beliebten Ministerin
– und damit auch an dem der Grünen.

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