Schwäbische Zeitung: Kommentar zum vom Landesrechnungshof geforderten Personalabbau in Baden-Württemberg

Sparen – auch bei den Ausreden!

Sparen ist – auf dem Papier – so einfach, wenn nur Rechenkünste
gefragt sind. Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische
Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung eine Zahl vor die
Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird. Eigene
Versäumnisse und Lasten aus der Vergangenheit summieren sich zu einer
radikal erscheinenden Leitzahl für den Personalabbau. Bis zu 30.000
Stellen müssten demnach bis 2020 abgebaut werden, um den
Landeshaushalt auf Dauer auszugleichen.

Im Kern geht es darum, wie viel Staat sein muss, um das
Gemeinwesen funktionstüchtig zu erhalten. Die Rechnungsprüfer räumen
einerseits auf mit der von Grün-Rot aufgestellten Behauptung, schon
tapfer gespart zu haben. Sie halten es für gewagt, mit
Steuermehreinnahmen zu rechnen, die ein anderes Bündnis im Bund doch
bitteschön beschließen möge. Sie nehmen aber auch alle, die in der
Vergangenheit regiert haben, in die Verantwortung dafür, dass
Baden-Württemberg zu viel Personal beschäftigt.

An dieser Kernaussage aber lässt sich sehr genau ablesen, dass die
Politik die harten Entscheidungen lieber verdrängt als getroffen hat.
Immer mehr Stellen erhielten den Vermerk „künftig wegfallend“. Das
sollte beruhigen. Umgesetzt wurde aber zu wenig. Niemand will sich
schließlich nachsagen lassen, die Bildung zu vernachlässigen durch
den Abbau von Lehrerstellen. Niemand kann den Vorwurf auf sich sitzen
lassen, Justiz und Polizei nicht ausreichend auszustatten. Niemand
ging bislang in Wahlkämpfe mit dem Versprechen, Förderprogramme
kräftig zusammenzustreichen.

Die Denkschrift 2013 des Rechnungshofs fordert aber harte
Einschnitte auf allen Ebenen, über Wahltage hinaus. Sie erinnert ohne
Ausflüchte daran, dass Absichtserklärungen nicht mehr zur Lage
passen. Reine Rechenbeispiele mögen unsensibel sein. Die Kunst der
Politik muss darin bestehen, zwischen Wünschenswertem und Machbarem
abzuwägen und auszugleichen. Die Zeit der Ausreden und
Schuldzuweisungen ist für alle Lager vorbei.

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