Schwäbische Zeitung: Kommentar zur geplanten Behördenreform – Schmutzige Arbeit delegieren

Eins hat sich in zweieinhalb Jahren Grün-Rot
deutlich gezeigt: Die Landesregierung tut sich angesichts zahlreicher
Reformpläne schwer mit dem Sparen. Insofern ist es ein attraktives
Angebot der Landkreise, die schmutzige Arbeit des Stellenabbaus und
der Gehaltskürzungen zu übernehmen. Das Land spart, die Landkreise
sind die B̦sen Рund das auch noch freiwillig.

Doch aufgrund eines aktuellen Haushaltsdefizits von 1,8 Milliarden
Euro kann es sich Grün-Rot kaum leisten, irgendeinen Einsparvorschlag
ungeprüft abzulehnen. Insofern ist es richtig, zunächst einmal
Offenheit zu signalisieren.

Allerdings muss das Land gewissenhaft untersuchen, inwiefern die
Tätigkeit der Landkreise in diesem Fall noch kontrolliert werden
kann. Schließlich werden dort in der Regel Vorgaben des Gesetzgebers
umgesetzt, die für das Land, den Bund oder gar Europa gelten. Für die
Beamten bleibt die bittere Wahrheit, dass es egal ist, für welchen
Dienstherrn sie künftig arbeiten – sparen würden beide.

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