Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Mautdiskussion: Der ADAC liegt falsch

Der ADAC liegt falsch

Wer mehr als 18 Millionen Mitglieder hinter sich hat, der führt
eine starke Truppe an. Folglich ist es keineswegs übertrieben, wenn
man ADAC-Chef Peter Meyer als mächtigen Lobbyisten dieser Republik
identifiziert. Seine 18 Millionen Autofahrer sind nebenbei auch
Wähler. Keine Kanzlerin, keine Opposition, überhaupt keine politische
Kraft in diesem Land kann es sich leisten, wegzuhören, wenn der ADAC
seine Vorstellungen formuliert und seine Forderungen stellt. Das ist
auch in der Maut-Debatte der Fall. Leider.

Denn Interessenvertretungen können noch so mächtig sein – das
große Ganze, also das Gemeinwohl, haben sie selten im Blick. Noch
deutlicher: Wer alle Partikularinteressen befriedigen wollte, der
hätte hinterher keine gerecht organisierte, sondern eine zerstrittene
Gesellschaft. Oder zumindest einen fürchterlichen Dschungel, wie ihn
beispielsweise das deutsche Steuersystem darstellt. Die Politik mache
es sich in der Maut-Frage zu einfach, lautet der Befund des
ADAC-Präsidenten. Er meint: Wenn sämtliche Einnahmen des Staates aus
Mineralöl- und Kfz-Steuer für die Straßen verwendet würden, wäre das
Problem behoben. Das ist leider ein Irrtum. Die Politik macht es sich
allenfalls dadurch zu einfach, dass sie weiter zögert mit der Maut
oder der Vignette.

Es ist nämlich nicht so, dass die Steuermilliarden der Autofahrer
irgendwo verplempert würden. Sie stopfen Haushaltslöcher, die sonst
anderweitig gestopft werden müssten. Kurz: Es fehlt einfach Geld in
der Kasse. Der Staat muss und wird sich dieses Geld holen. Und die
Steuerbürger – die meisten sind auch Autofahrer – werden mehr oder
weniger zähneknirschend zahlen müssen. Und dann ist es in diesem Fall
am wenigsten ungerecht, wenn nicht alle, sondern die Benutzer der
Straßen zur Kasse gebeten werden. Vielleicht sollte der ADAC die
Vielfahrer unter seinen Mitgliedern mal fragen, ob sie weiter auf
Rumpelpisten unterwegs sein – oder doch lieber per Maut oder Vignette
ein ordentliches Straßennetz finanzieren wollen. Das ist nämlich die
realistische Alternative.

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