Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Die FDP als Bürgerwehr

Als eine Art von Bürgerwehr gegen linke
Angriffe auf das Portemonnaie der Bürger präsentiert sich die FDP auf
ihrem Programmparteitag in Nürnberg. Die Partei, die vor vier Jahren
mit Steuersenkungsversprechen das beste Ergebnis ihrer
Nachkriegsgeschichte erzielte, will weiter dafür kämpfen, dass die
Wähler zumindest nicht weniger Geld haben. Damit setzt sie auf ihr
altes Erfolgskonzept.

Das ist die logische Antwort auf einen Gerechtigkeitswahlkampf,
wie ihn SPD und Grüne führen wollen. Die haben mit ihrem Bündel von
geplanten Steuererhöhungen der FDP hoch willkommene Wahlkampfmunition
geliefert.

Doch die Schwierigkeit: Im Laufe der letzten vier Jahre hat sich
im Zuge der Finanzkrise die Sichtweise vieler Bürger verändert. Dass
der Staat ausreichend finanziert wird, das wünschen sich immer mehr
Leute, die auf kaputten Straßen fahren, Klassenzimmer selbst
anstreichen oder in veralteten Zügen unterwegs sind. Nein,
Deutschland ist nach wie vor kein Jammertal, aber es ist
offensichtlich, dass die öffentliche Infrastruktur nicht besser,
sondern eher schlechter wird.

Die FDP setzt nicht auf Umverteilung, sondern weiterhin – oder
gerade – auf die Kraft des Einzelnen, den Wettbewerb und den Markt.
So ganz aber geht der Gerechtigkeitswahlkampf auch an der FDP nicht
spurlos vorüber. Beim Thema Mindestlohn hat sie selbst die Abkehr vom
Vertrauen auf die reinen Kräfte des Marktes vollzogen. Mindestlöhne
sollen für diejenigen gefunden werden, die sonst keinen Schutz haben.
Damit will die FDP den Vorwurf der sozialen Kälte kontern.

Ob und wie solche Korrekturen auch bei anderen Wirtschafts-und
Europathemen nötig sein wird, werden die Liberalen nach der Wahl
klären müssen. Dass es ihnen trotz anhaltender Umfragekrise gelingen
kann, wieder in den Bundestag einzuziehen, haben sie Anfang des
Jahres mit ihrem erfolgreichen Schlussspurt bei der
Niedersachsen-Wahl gezeigt. Doch Dabeisein ist nicht alles. Es geht
für sie um den Regierungserhalt.

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