Schwäbische Zeitung: Leitartikel – Grüne brauchen CDU-Option

Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl
nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die
Gemeinschaftsschule. Bundespolitik bleibt Bundespolitik und
landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat
Ministerpräsident Winfried Kretschmann recht.

Dennoch dürfte das schwache Abschneiden von Grün-Rot in
Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag nachhaltig für Unruhe
sorgen. Angela Merkel verdankt ihren hohen Wahlsieg der CDU im
Südwesten, die ein starkes Ergebnis erzielt hat. Die
Regierungspartner in Stuttgart hingegen konnten ihren Bundesparteien
keine Impulse für einen Wahlsieg liefern.

Schlimmer für sie: Beide kamen gemeinsam nicht ansatzweise an die
CDU heran, die sie im Landtag immer wieder als inkompetent und
schwach schmähen. Bislang ist es Grünen wie Sozialdemokraten aber
nicht gelungen, in der Bevölkerung mit ihrer Regierungskunst zu
punkten. Das herausragende Ansehen des Ministerpräsidenten
überstrahlt die Kabinettsmitglieder, die trotz aller Bemühungen kaum
wahrgenommen werden. Und wirklich rund läuft es in der
Landeshauptstadt nicht. Es gibt Sozialdemokraten, die sich über die
spitzen Ellbogen ihrer grünen Partner beklagen und Grüne, die die
beißenden Äußerungen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel eben nicht
als vertrauensbildende Maßnahmen verstehen wollen.

Fakt bleibt, wenn die Grünen in dem konservativ geprägten Land
tatsächlich eine Machtperspektive über 2016 hinaus haben wollen, dann
müssen sie jetzt strategisch reagieren. Sie müssen sich die Option
einer schwarz-grünen Regierung aufbauen beziehungsweise erhalten.
Koalitionen sind schon lange keine Liebesehen mehr. Es wird
interessant zu beobachten, ob und wie Kretschmann seinen Laden bei
dieser Herausforderung zusammenhalten kann. Entwarnung für die CDU
bedeutet das nicht. Das Argument, die Atomkatastrophe in Fukushima
und Stuttgart 21 hätten alleine zur Wahlniederlage 2011 geführt,
greift zu kurz. Auch die Union muss sich Inhalten stellen.

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