Schwäbische Zeitung: Mehr Macht für die Kontrolleure – Kommentar

Für Europamüde ist der Europäische Rechnungshof
das perfekte Argument gegen die EU: Die Behörde mit 800 Mitarbeitern
soll eigentlich die Mittelvergabe kontrollieren, Verschwendung
verhindern und regelmäßig berichten. Doch dagegen etwas tun darf der
Rechnungshof nicht. Und so werden in den Mitgliedstaaten Jahr für
Jahr folgenlos Milliarden verplempert und ebenso folgenlos Berichte
darüber geschrieben. Für den britischen Premier David Cameron ist der
aktuelle Bericht eine Steilvorlage für seine Fundamentalkritik an der
EU, die den Nationalstaaten angeblich zu viel Eigenständigkeit nimmt
und im Gegenzug zu wenig zurückgibt. Doch das Gegenteil stimmt: Der
Rechnungshof braucht mehr Macht, nicht weniger. Erst wenn die Prüfer
in Luxemburg notorischen Fördermittelverschwendern auch den Geldhahn
zudrehen dürfen, werden sie in den Nationalstaaten ernst genommen.

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