Schwäbische Zeitung: Merkels Geheimniskrämer – Leitartikel

Jetzt musste Ronald Pofalla ran. Wochenlang
hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten.
Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre
auszusitzen. Erst hatte man angeblich aus der Zeitung von Prism
erfahren, dann reiste Innenminister Friedrich in die USA, ohne
Erkenntnisse mitzubringen. Schließlich wollte die Kanzlerin das
Ausspionieren verbieten, falls es stattfände. Und um das zu klären,
unternehme man alles.

Kein Wunder, dass die Opposition die Affäre am Köcheln hält. Und
seit Kurzem schwant wohl auch der Kanzlerin, dass sie das Thema kaum
über die Sommerpause laufen lassen kann. Mögen viele Bürger sich
nicht lautstark aufregen und sagen, sie hätten doch nichts zu
verbergen, so sieht die Industrie dies schon anders. Und hinzu kommt:
Wenn die Bundesregierung wirklich nichts weiß, dann erscheint sie in
wenig vorteilhaftem Licht – nicht souverän gegenüber den USA, die
machen, was sie wollen und dazu nur zaghafte Anfragen aus Deutschland
erhalten. Ein solches Bild sollte Merkels oberster Geheimniskrämer
Pofalla am Donnerstag ausräumen.

Zufriedenstellend aber war dessen Auftritt vor dem Kontrollgremium
nicht. Pofalla beantwortete Fragen, die nicht im Mittelpunkt stehen.
Wie viele Daten deutsche Geheimdienste an die NSA gaben, ist
nachrangig gegenüber der Frage, ob und wie US-Geheimdienste
millionenfach Deutsche ausspioniert haben. Doch Pofalla beschränkte
sich auf sein Kerngebiet, die Kontrolle der deutschen
Nachrichtendienste, und stellte sich selbst ein gutes Zeugnis aus.
Das ist zu wenig.

Jeder weiß, dass amerikanische Geheimdienste helfen, auch die
deutsche Sicherheit zu gewährleisten. Aber rechtfertigt das
millionenfache Ausspähung? Dazu sollte Pofalla sich äußern, statt
begütigend die guten Seiten der Zusammenarbeit mit den USA zu
betonen. Man muss nicht hysterisch sein, um das zu mickrig zu finden.
Es war Benjamin Franklin, der gewarnt hat, wer Freiheit aufgebe, um
Sicherheit zu erlangen, verdiene beides nicht.

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