Schwäbische Zeitung: Mysterium Maut / Leitartikel

Viel ist geschrieben worden über die Maut und
darüber, wie verunglückt dieses Gesetz daherkommt. Es wurde
gerechnet, wie viel Einnahmen am Ende übrig bleiben. Verkehrsminister
Dobrindt spricht von einer halben Milliarde Euro, Kritiker kommen nur
auf einen Bruchteil dieser Summe. Wobei sogar die optimistisch
gerechneten 500 Millionen kein großer Wurf wären – umgerechnet auf 16
Bundesländer und zahllose teure Projekte. Zur Orientierung: Schon die
gut sieben Kilometer lange Umfahrung für Friedrichshafen soll nach
derzeitigem Stand 122 Millionen Euro kosten.

Wer sich einen Modernisierungsschub durch die Maut-Einnahmen
erhofft, dürfte enttäuscht werden. Ein bürokratisches Ungetüm samt
europarechtlich gewagter Rückvergütung für Inländer über die
Kfz-Steuer ist Dobrindt hingegen recht eindrucksvoll gelungen. Gut
möglich, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetz kassiert. Die
Maut, sie bleibt Murks.

Sie ist aber auch ein politisches Mysterium. Dass es dieses
CSU-Projekt vom Wahlkampfversprechen des bayerischen
Ministerpräsidenten Seehofer wohl bis ins Bundesgesetzblatt schaffen
wird, ist ein Beispiel für das Versagen legislativer
Sicherheitsmechanismen in einer parlamentarischen Demokratie. Die
Opposition fand harsche Worte – nichts geschah. Die Öffentlichkeit
schwankte zwischen herber Kritik und beißendem Spott – nichts
geschah. Auch das Versprechen der Kanzlerin, mit ihr werde es keine
Pkw-Maut geben, war irgendwann nichts mehr wert. Die CSU mauschelte
die Maut dreist und hartnäckig an allen Widerständen vorbei, obwohl
sogar die CDU mit dem Lieblingskind ihrer Schwesterpartei nichts
anfangen kann.

Nicht einmal der sonst so nassforsch auftretende Koalitionspartner
SPD tat etwas, obwohl auch die Sozialdemokraten das Gesetz für wenig
geistreich halten. Der Anschein des Zusammenhalts von Schwarz-Rot
sollte um jeden Preis gewahrt werden, ausgerechnet beim wohl
sinnbefreitesten Projekt dieser Regierung. Koalitionsräson siegte
über Vernunft – bis zum bitteren Ende, das der Bundestag nun
besiegelt hat.

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