Schwäbische Zeitung: Peinliche Rentendebatte – Kommentar

Eine bessere Vorlage könnte die schwarz-gelbe
Regierung ihren Kritikern nicht liefern. Kaum sind die dürftigen
Ergebnisse des Koalitionsgipfels verkündet, geht der kleinkarierte
Streit zwischen CDU, FDP und CSU weiter. Die Kabinettskollegen Ursula
von der Leyens scheinen es der Arbeitsministerin nicht zu gönnen,
sich als Kämpferin für den kleinen Mann zu verkaufen. Dieses Mal geht
es um die Höhe der Grundsicherung, die durch das neue Rentenkonzept
aufgestockt werden soll. Eine peinliche Debatte – kann sie doch nicht
einmal darüber hinwegtäuschen, dass zehn bis 15 Euro zusätzlich pro
Monat ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gegen Altersarmut
sind. Das neue Rentenkonzept der Regierung ist bei Sozialverbänden
und Gewerkschaften zurecht durchgefallen. Wer verhindern will, dass
künftige Rentner auf Hilfe angewiesen sind, muss heute dafür sorgen,
dass Arbeitnehmer genügend verdienen, um aus eigener Kraft ihren
Lebensabend absichern zu können. Das wäre sinnvoller als jedes
staatliche Almosen.

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