Schwäbische Zeitung: Rückkehr der Angst – Leitartikel

Eine liberale Legende ist tot, einen Steinwurf
entfernt von der russischen Machtzentrale mit Schüssen in den Rücken
hingerichtet. Die Mörder hätten Boris Nemzow überall töten können,
doch sie suchten sich die Kreml-Nachbarschaft aus. Sie haben
vermutlich die demonstrative Wirkung der Bluttat einkalkuliert. Die
Angst ist zurück. Nemzows Tod ist ein Akt der Abschreckung und ein
politisches Statement: Keiner, der sich gegen Putins Staat stellt,
soll sich sicher fühlen.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Mordbefehl aus dem Kreml
kam. Wladimir Putin wird nicht die öffentliche Beseitigung eines
Oppositionellen angeordnet haben, von dem keine akute Bedrohung
ausgegangen war. Doch auch wenn Russlands Präsident den Mord als eine
Provokation darstellt, er trägt dennoch die politische Verantwortung
dafür. Denn Putin eint sein Volk nicht durch Reformen und Wohlstand.
Die relative Stabilität Russlands kann heute offenbar nur noch durch
eine patriotische Mobilisierung gegen interne und äußere „Feinde“
geschaffen werden. Die gegen die liberalen „Verräter“ gerichtete
Propaganda macht die Systemkritiker zu Angriffszielen der
nationalistischen „Patrioten“, und das Gesetz gebietet letzteren kaum
Einhalt.

Putins Macht hat die Immunkräfte der Gesellschaft zerstört, die
nun das Virus des nationalistischen Hasses nicht mehr abwehren
können. Der militante Hass gegen Andersdenkende zerfrisst das Land.
Die dumpfe Intoleranz wird salonfähig und treibt Extremisten zu Taten
an. Einige von ihnen sind durch Kampfeinsätze in der Ukraine verroht
und enthemmt. Sie sehen es nun als eine ehrenwerte und legitime
Aufgabe, gegen Kreml-Kritiker vorzugehen.

Diese „Feinde“ werden nicht nur isoliert und diskreditiert, sie
dürfen nach der Lesart ihrer Gegner vielmehr auch physisch vernichtet
werden. Wir erleben somit einen Schritt in der Entwicklung des
russischen Autoritarismus auf dem Weg in eine mögliche totalitäre
Schreckensherrschaft. Die Frage jetzt ist: Sind die Stimmen der
Vernunft in Russland noch stark genug, um ein Abgleiten ins blutige
Chaos zu stoppen?

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