Schwäbische Zeitung: Schlechte Vermarktung – Kommentar

Ein Landespolitiker kann nur vor Neid erblassen.
Im laufenden Geschäftsjahr wird der Daimler-Konzern einen
Milliardengewinn erwirtschaften. Aber er fällt magerer aus als
geplant. Konzernchef Dieter Zetsche wird deshalb dem Unternehmen
einen Sparkurs verordnen. Die Anleger erwarten das auch von ihm,
obwohl die Belegschaft schon protestiert.

In der Haushaltspolitik des Landes muss bei einem aktuellen
Schuldenstand von 44 Milliarden Euro nicht um die Verteilung von
Gewinnen gestritten werden. Am Markt anzupreisen ist vielmehr ein
neues Modell, das politisch Wünschenswertes, gesetzlich
Unausweichliches und den Zwang, langfristig die Schuldenbremse
einzuhalten, auf einen Nenner bringt. Eine Dividende für die Bürger
springt dabei nur indirekt heraus. An Appellen zur Einsicht, Opfer zu
erbringen, fehlt es nicht. Aber alle von Einschnitten betroffenen
Schichten haben bereits Widerstand angemeldet. Dennoch muss die
Regierung, dafür ist sie auch gewählt, handeln und Prioritäten
setzen. Vor allem aber muss sie Klartext reden, auf welchen Kurs sie
einschwenkt. Gestern ist das Grün-Rot nicht geglückt. So verkauft
sich das neue Modell eher schlecht.

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