Schwäbische Zeitung: Schlecker ist kein Sonderfall – Leitartikel

Zunächst sah es so aus, als ob Nils Schmid die
meisten Bundesländer von der Bürgschaft zugunsten von
Transfergesellschaften überzeugen könnte. Gestern Abend ist die
gemeinsame Schlecker-Hilfe erstmal geplatzt. Schmid versuchte in
letzter Minute, das Geld noch einzusammeln.

Die Kritik hat zugenommen. Letztlich haben Niedersachsen und
Sachsen als Erste Farbe bekannt und die Helferrolle abgelehnt. Und
das ist richtig. Das Risiko ist zu hoch. Es fehlt der schlüssige
Grund, warum Schlecker ein Sonderfall sein soll. Es ist nicht die
Aufgabe des Staates, private Unternehmen zu retten. Es ist nicht
Aufgabe des Steuerzahlers, der Politik Geld für solche
Rettungsaktionen zu überlassen. Weiterbildungsmaßnahmen,
Bewerbungstraining, Hilfe während der Orientierungsphase und bei der
Jobsuche – all das sind zunächst die Aufgaben der Agentur für Arbeit.

Für die Transfergesellschaften gibt es andere Interessen: Der
Insolvenzverwalter will Investoren nicht mit einem Berg
Kündigungsschutzklagen abschrecken. Die Befürworter aus der Politik
wollen eine attraktive Arbeitslosenstatistik behalten. Viele
Schlecker-Frauen wollen Zeit und Sicherheit. Jede Perspektive hat
ihre Berechtigung, aber eine Transfergesellschaft wird wohl kaum
langfristig all diese Wünsche erfüllen. Sie wird die Probleme
verschieben, aber nicht lösen.

Die Meinungen über die Staatshilfe als Schlecker-Rettungspaket
gehen deutlich auseinander. Einige sehen die Marktwirtschaft in der
Schieflage. Andere wollen die Fortführung des Unternehmens um jeden
Preis, obwohl Anton Schlecker große Fehler begangen hatte. Die
Mitarbeiter trifft keine Schuld an der Insolvenz. Aber Mitarbeiter
vieler anderer insolventer kleiner und mittlerer Betriebe trifft auch
keine Schuld – trotzdem fließt keine Staatshilfe.

Ist Hilfe also allein deshalb gerechtfertigt, weil es einen
Konzern betrifft statt viele kleine Betriebe? Oder etwa nur deshalb,
weil es sich überwiegend um Frauen handelt, die sich als Opfer sehen
in einem System, das für Banken, Autos und Männer angeblich jederzeit
großzügig einspringen würde? Es ist schwer, eine Linie zu ziehen.
Aber dennoch richtig.

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