Schwäbische Zeitung: Vernachlässigte Netzpolitik / Kommentar

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems gehört zu
der Generation, die als „Digital Natives“ mit Facebook und anderen
sozialen Netzwerken aufgewachsen ist. Schrems und seine Mitstreiter
widerlegen ein gern gezeichnetes Bild von jungen Internetnutzern, die
unbedarft alles Private öffentlich machen. Dieses Klischee trifft
nicht zu. Webnutzer jeden Alters teilen sich, ebenso wie Nutzer
anderer Medien, in kritische und unkritische. Immer mehr Menschen
hinterfragen Geschäftsmodelle, bei denen Konzerne mit Nutzerdaten
Geld verdienen. Welche Daten landen bei wem? Wie können nationale
Gesetzgeber international operierende Onlinedienste regulieren? Wo
schnüren Regeln sinnvolle Funktionen ein, wo werden Verbraucherrechte
verletzt?

Solche Fragen müssen dringend beantwortet werden. Leider finden
Aktivisten wie Schrems in Deutschland keine parteipolitische
Vertretung. Die Piraten haben sich diskreditiert. Bei anderen
Parteien gibt es kaum profilierte netzpolitische Figuren.
Unrühmlichstes Beispiel ist die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
(CDU), deren Stimme in der öffentlichen Debatte kaum zu hören ist.

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