Schwäbische Zeitung: Verzweifelt Schwung gesucht – Leitartikel

Der Wahlkampf der SPD schwächelt so arg, dass
durchaus gefragt werden darf, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine
Kampagne führen. Etwas mehr als drei Monate vor der Bundestagswahl
feuert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Sprecher.

Mag sein, dass er Gründe für dieses riskante Unterfangen hat und
einen Neustart will. Nur an diesem Mann festzumachen, dass die SPD in
den Umfragen dümpelt, wäre doch zu viel der Ehre für einen einzelnen
PR-Experten. Bislang klappt eigentlich gar nichts. Weder zünden die
Themen, noch gelingt es, Mitglieder ebenso wie die Anhänger zu
mobilisieren. Pannen gab es hingegen jede Menge. Dafür tragen ganze
Stäbe an Strategen Verantwortung.

Und trotz mancher vollmundigen Ankündigung: So wirklich Relevantes
ist von den Genossen bislang nicht gekommen. Mit der Vorstellung des
Kompetenzteams in Raten wird in Berlin eine Inszenierung um der
Inszenierung willen inszeniert – und das alles mit wenig Bezug zur
Realität im Lande.

Die Vermutung liegt nahe, dass im Publikum bislang nur die eigenen
Genossen sitzen. Denn das sogenannte Kompetenzteam wirkt wie ein
Friedensangebot an die einzelnen Flügel der Partei nach den
zermürbenden Auseinandersetzungen um die Agenda 2010 in den
vergangenen Jahren. Die Wähler sind erst einmal außen vor, sie sollen
später überzeugt werden. Geht das aber mit einem Pressesprecher, der
für einen internationalen Immobilienkonzern – Franz Müntefering hätte
ihn Heuschrecke genannt – tätig war? Ein Unternehmen, das über 200
000 Wohnungen sein eigen nennt und die Rendite steigern muss, weil es
demnächst an der Börse notiert werden will? Viele behaupten, so etwas
ginge nur zulasten der Mieter.

Zur Erinnerung: Die SPD will gemeinsam mit den Grünen den
Mietmarkt stärker regulieren. Mietpreisbremsen und deutlich stärkere
Mieterrechte sind die Stichworte, die der neue Steinbrück-Sprecher
nun unter das Volk bringen muss. Wahrscheinlich rechnet kaum noch
jemand mit einem Wahlsieg.

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