Schwäbische Zeitung: Warm anziehen für die Wende – Leitartikel

Es ist schon erstaunlich, welche Allgemeinplätze
uns Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Jahresbeginn als
Neuigkeiten verkauft: Dass die Energiewende bisher wenig koordiniert
voranholperte, ist längst bekannt. Dass insbesondere auf Bundesebene
noch viele Hausaufgaben zu machen sind, ist genauso eine
Binsenweisheit wie die Erkenntnis, dass ein weiter rasant kletternder
Strompreis weder im Interesse der Bürger noch der Wirtschaft ist.
Natürlich müssen Gesetze überarbeitet, Netze ausgebaut und
inflationäre Sonderbefreiungen von Unternehmen bei der EEG-Umlage
hinterfragt werden. Das ist die Kernaufgabe von Altmaiers Ministerium
und bedarf erst dann großer Worte, wenn substanziell neue Vorschläge
auf dem Tisch liegen.

Schweigen herrscht hingegen da, wo es um Antworten auf die großen
Fragen geht: Braucht Deutschland auch in 40 Jahren noch Atomstrom,
wie Altmaiers Parteifreund, der EU-Energiekommissar Günther
Oettinger, glaubt? Können wir uns erlauben, das umstrittene und in
Niedersachsen erlaubte Erdgasfracking in ganz Deutschland zu
verbieten? Und reicht es, von Anbieter zu Anbieter zu wechseln, um
auch als Kleinverdiener künftig noch die Rechnung zahlen zu können?
Und sind sich das FDP-geführte Wirtschafts- und das unionsgeführte
Umweltministerium inzwischen einig, wohin die energiepolitische Reise
eigentlich gehen soll? Auf diese Fragen gibt uns Altmaier keine
Antworten – zumindest nicht bis zur Bundestagswahl im kommenden
Herbst.

Wo die Politik keinen verlässlichen Rahmen setzt, sind die
Menschen darauf angewiesen, privat zu handeln. Und das tun sie:
Unternehmen bauen sich autarke Energieversorgungen auf, die auch
Netzausfälle überstehen. Die großen Braunkohlekonzerne investieren
Milliarden in Deutschland, weil sie auf eine Renaissance dieser
dreckigen Energieform setzen. Und immer mehr Bürger ziehen sich im
Wortsinn zu Hause warm an, weil ihnen eine gut geheizte Wohnung
schlicht zu teuer wird. Ein Vertrauensbeweis der Bürger in die
Politik sieht anders aus.

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