Schwäbische Zeitung: Wohnraummangel birgt Sprengstoff – Leitartikel zu Wohnungsnot

In Stuttgart gibt es wieder Hausbesetzer, zum
ersten Mal seit einem Jahrzehnt sind dort Ende April nach einer
Demonstration gegen hohe Mietpreise zwei leer stehende Wohnungen
okkupiert worden. In Freiburg ist der langjährige Oberbürgermeister
von einem Nobody aus dem Amt verdrängt worden, der Herausforderer hat
die Schaffung von sozialem Wohnraum zu einem seiner Kernthemen im
Wahlkampf gemacht. Und landauf, landab suchen Kommunen händeringend
Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, was
angesichts der Wohnraumknappheit die Gefahr mit sich bringt, dass die
Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger von interessierten Kreisen
gegeneinander ausgespielt werden.

Keine Frage, der Wohnraummangel birgt Sprengstoff. Auch, weil die
Politik sich jahrelang aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen,
Immobilien an private Investoren verkauft und sich so selbst des
Einflusses beraubt hat. Das war ein Fehler, diese Erkenntnis hat sich
mittlerweile durchgesetzt. Die Spitzen der gerade erst geschmiedeten
Koalition nehmen die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen
nun schnell auf die Tagesordnung, und das ist gut so.

Dabei ist jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen –
wenn sie denn wirkt. Beim Baukindergeld ist die Koalition aber noch
eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie verhindern will, dass
das Geld letztlich bei den Bauunternehmen hängen bleibt, die die
Preise entsprechend erhöhen. Studien zufolge könnte das Baukindergeld
die Nachfrage nach Bauplätzen weiter in ländlichere und bislang
günstigere Regionen verlagern. In Regionen wie in Oberschwaben und
dem Allgäu wäre ein Haus auf dem Land für die jungen Familien, die
von dem Baukindergeld profitieren, wohl tatsächlich ein Schritt hin
zu einer soliden Altersvorsorge – und das ist ja auch ein Ziel dieser
Förderung. In weniger wohlsituierten Regionen, etwa in Teilen
Ostdeutschlands, wo Immobilienpreise langfristig allenfalls
stagnieren, geht diese Rechnung aber nicht in gleicher Weise auf.

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