Schwäbische Zeitung: Zum Handeln getrieben – Kommentar

So viel Unsicherheit war selten. Gerade erst hat
der Bundestag eine starke Parlamentsbeteiligung in Sachen
Rettungsschirm durchgesetzt, da geht es um immer neue Details, in
denen bekanntlich der Teufel steckt. Wenn in den Richtlinien zum EFSF
das Garantievolumen des Schirms zwar nicht erhöht wird, aber trotzdem
durch eine Hebelung ganz neue Dimensionen möglich sind, steigt das
Risiko. Wenn SPD und Grüne fordern, dass bei einer solchen
Veränderung der Modalitäten das ganze Parlament und nicht nur der
Haushaltsausschuss zustimmen muss, ist das richtig. Denn die Summen,
um die es geht, sind schwindelerregend.

Viele Abgeordnete sehen sich mehr und mehr ohnmächtig als
Getriebene der Finanzmärkte. Es ist ein Gefühl des Unbehagens, das
sich im Parlament ausbreitet – und nicht nur da. Das wird sich nur
dann vermindern, wenn konkrete Schritte zur künftigen Verhinderung
solcher Milliarden-Rettungsaktionen unternommen werden. Und wenn der
Finanzminister die Pläne für Parlament und Öffentlichkeit transparent
darstellt. Schließlich geht es längst nicht mehr um Griechenland,
sondern um die künftige Rolle und Wirtschaftskraft des Kontinents, in
dessen Herz Deutschland liegt.

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