Schwäbische Zeitung: Zur Regierungserklärung: Ratloses Europa

Wenige Tage vor der zu erwartenden Eskalation
der Krim-Krise hat der Bundestag über die deutsche Rolle debattiert.
Dass die Bundeskanzlerin vor dem Referndum am Sonntag militärische
Anworten ablehnte und Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht
ausschloss, war nichts wirklich Neues.

Immerhin folgte eine Debatte, in der an Gorbatschows Traum vom
gemeinsamen europäischen Haus erinnert wurde und an die enttäuschten
Erwartungen der Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Nur –
das kopflose Handeln der EU in der Ukraine-Krise der letzten Monate
ist Mahnung, auch in Brüssel auf entschiedenes Agieren zu drängen.
Putin weiß, dass Deutschland gleichzeitig Dialog und Härte will.

Doch die gesamteuropäische Politik gegenüber dem russischen
Präsidenten ist unentschlossen. Deutschland muss auch in Brüssel
konstruktive Härte gegenüber Putin einfordern, nicht nur im
Bundestag.

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