Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung

Gegen den scharfen Protest der SPD hat Schwarz-Gelb in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses die geplante Entfristung von 3.200 bislang befristeten Stellen in den JobCentern abgesetzt. Dazu erklaeren die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme und die Hauptberichterstatterin fuer Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn:

Das ist ein Skandal und ein katastrophales Signal fuer alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Fuer die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen fuer qualifizierte, derzeit nur befristet beschaeftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur fuer Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung fuer die dringend notwendige Offensive fuer Arbeitsuchende in der Krise. Dafuer brauchen wir nicht nur sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmassnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das sein Know-How im Dienste der Arbeitsuchenden dauerhaft einbringen kann.

Die nun um mindestens zwei Wochen vertagte Entsperrung gefaehrdet die Reform der Jobcenter. Die Entfristung der Stellen ist fuer die SPD ein zentrales Element des erzielten Kompromisses, da der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern abhaengt. Von dieser Forderung werden wir nicht abruecken.

Die 3.200 Stellen, die 2010 planmaessig bei der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und damit gefaehrdet, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern gerade in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich und mit gesicherter beruflicher Perspektive ihre wichtige Arbeit fuer die Arbeitssuchenden machen.

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