Schwarz-Gelb gegen Aigners Lebensmittelportal

Zu den scharfen Diskussionen zwischen Verbraucherpolitikern der Koalitionsfraktionen und Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss anlaesslich eines von der SPD beantragten Berichts ueber das geplante Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die zustaendige Berichterstatterin Kerstin Tack:

Nicht nur die FDP hat heute Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss scharf kritisiert. Auch Abgeordnete der Union liessen kaum ein gutes Haar am geplanten Lebensmittel-Internetportal. Dass der FDP Lobbyinteressen der Lebensmittelindustrie wichtiger sind als ein transparenter Dialog mit Verbrauchern ueber Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung haben wir erwartet. Aber dass auch Abgeordnete der Unionsfraktion das Projekt mit so drastischen Worten kritisieren wuerden, war schon erstaunlich. Die spaerliche Anwesenheit von Koalitionsabgeordneten koennte ebenfalls als Affront gegen Ministerin Aigner gewertet werden.
Bei dem ersten verbraucherpolitischen Projekt unter Aigners Federfuehrung kommt Zustimmung fast nur von der Opposition.

Wir unterstuetzen Aigners Ansatz. Viele Lebensmittel entsprechen in ihrer Zusammensetzung nicht mehr dem, was Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses erwarten. Produktverpackung und Werbung suggerieren eine Qualitaet oder Herkunft, die oft nicht drin steckt. Eine Verbesserung der Informationsgrundlagen der Verbraucher und eine Ueberarbeitung der Leitsaetze des Deutschen Lebensmittelbuches muessen auf die Tagesordnung. Warum vor allem die FDP das kritisiert, verstehen wir nicht. Klare Regeln und ein transparenter Dialog sind auch im Interesse der meisten Unternehmen, die ordentlich arbeiten und nicht immer als „Lebensmittel-Panscher“ dastehen wollen.

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