Anlaesslich der Ablehnung des SPD-Antrags „Gentechnisch veraenderte Amflora-Kartoffel zuverlaessig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten“ im Bundestag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Nachdem CDU/CSU und FDP den Antrag der SPD fuer einen Anbaustopp der gentechnisch veraenderten Amflora-Kartoffel im zustaendigen Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abgelehnt haben, haben die Koalitionsfraktionen auch bei der Abstimmung im Bundestag unserem Antrag auch die Mehrheit verweigert.
Damit laeuft der kommerzielle Anbau der Amflora-Kartoffel weiter. Und dies, obwohl es wegen des enthaltenen Antibiotikaresistenz-Markergens gesundheitliche Bedenken und Zweifel an der Rechtmaessigkeit der Zulassung gibt. Und es gibt Hinweise darauf, dass die Ueberpruefung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt im Vorfeld der Zulassung lueckenhaft war.
Die Bundesregierung handelt verantwortungslos, wenn sie trotz aller Bedenken den kommerziellen Anbau von Amflora unterstuetzt
– und dies, obwohl sie bis heute keine pflanzenartspezifischen Vorgaben fuer den Anbau gentechnisch veraenderter Kartoffeln erlassen hat. Auf der Agrarministerkonferenz in Ploen am 30.
April 2010 haben die Laender erneut spezifische Regelungen eingefordert. Im Vorfeld hatte Till Backhaus, zustaendiger SPD-Minister in Mecklenburg-Vorpommern, bereits mehrfach eine Aussetzung des Anbaus gefordert, bis nationale Anbauregelungen erlassen und bestehende wissenschaftliche Bedenken ausgeraeumt wurden.
Entwickelt wurde die Amflora als Industriekartoffel zur Staerkegewinnung. Doch die Staerkeindustrie hat kein Interesse.
Denn viel zu gross ist das Risiko, dass Amflora in die Lebensmittelkette geraet. Da es inzwischen gentechnikfreie Alternativen gibt, die die gleichen fuer die Staerkegewinnung optimierten Eigenschaften haben, besteht kein Bedarf an Amflora.
Amflora laesst sich nicht zuverlaessig aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernhalten. Im Gegenteil, die EU-Zulassung sieht ausdruecklich die Verwendung der Abfaelle zu Futterzwecken vor und beinhaltet sogar einen Toleranzwert von 0,9 Prozent fuer Lebensmittel. Dabei war die zuverlaessige Trennung von der
Lebensmittel- und Futtermittelkette eine der Bedingungen, an die Deutschland die Zulassung geknuepft hatte. Aber schon im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP die bedingungslose Unterstuetzung fuer den Amflora-Anbau festgeschrieben – koste es, was es wolle.
In einigen Laendern ist die CDU bereits weiter – und unterstuetzt in Thueringen und im Saarland die Forderung nach einem Amflora-Anbauverbot.
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