Schwarz-Gelb plant Stellenkuerzungen

Plaenen der Bundesregierung, beim THW in den naechsten zwei Jahren rund 50 der rund 800 hauptamtlichen Stellen zu kuerzen, erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn und der zustaendige Berichterstatter Peter Danckert:

Im Koalitionsvertrag wird gefordert, dass diejenigen, die sich in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW aufopfernd und unentgeltlich fuer die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen, dauerhaft unterstuetzt werden muessen.
Mit der Entscheidung, rund 50 Stellen beim THW zu kuerzen, zeigt die Koalition wieviel ihnen ein moderner Bevoelkerungsschutz wirklich wert ist. Mal wieder wurden den Buergern Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden.

Deshalb hat sich die SPD in der Haushaltsausschusssitzung am 11.
November mit einem eigenen Antrag gegen die geplanten Stellenkuerzungen beim THW eingesetzt. Das THW soll in den Kreis der Sicherheitsbehoerden aufgenommen werden, was neben dem Verzicht auf die Stellenstreichung auch eine Anerkennung der Leistungen des THW im zivilen Katastrophenschutz bedeutet.
Dieser Antrag wurde von Schwarz-Gelb kommentarlos abgelehnt.

Bereits in den Verhandlungen zum Haushalt 2008 wollte das unionsgefuehrte Bundesinnenministerium eine Absenkung der hauptamtlichen Stellen beim THW mittelfristig von 800 auf gut 700 durchsetzen – damals hat sich die SPD erfolgreich fuer eine Ruecknahme dieser Stellenstreichungen und eine langfristige Absicherung des Personaltableaus einsetzen koennen. Der Haushaltsausschuss beschloss damals einstimmig, das hauptamtliche Personal beim THW von den allgemein von allen Ministerien zu erbringenden pauschalen Stellenkuerzungen herauszunehmen.

Zur Koordinierung der rund 80.000 Helferinnen und Helfer bei vermehrten Einsaetzen im In- und Ausland sind eine professionelle Unterstuetzung und ein starkes Hauptamt langfristig unerlaesslich. Sei es die Hochwasserabwehr an der Oder, die Beseitigung von Sturm- oder Brandschaeden – das THW ist stets zur Stelle, um die Menschen vor Ort vor Katastrophen zu schuetzen beziehungsweise ihnen im Ungluecksfall helfend zu Seite zu stehen. Auch im Ausland, wie bei den Erdbeben in Chile und Haiti, hat sich das THW durch seine Unterstuetzung internationale Anerkennung erworben. Damit ist nun Schluss, da die geplante Stelleneinsparung die erfolgreiche Organisationsstruktur des THW und damit die Effektivitaet der Einsaetze im In- und Ausland gefaehrdet. Ehrenamtliche Helfer muessten dann die Stellenstreichungen bei den Hauptamtlichen kompensieren und stuenden nicht mehr fuer den Katastrophenschutz zur Verfuegung. Auch die Uebernahme neuer Aufgaben waere nicht mehr machbar.

Vor dem Hintergrund sich haeufender Naturkatastrophen und wachsender Risiken fuer Anschlaege in Deutschland, aber auch weltweit, ist dieser Kahlschlag von Schwarz-Gelb beim hauptamtlichen Personal des THW ein fatales Signal gegen die Sicherheit und den Zivilschutz der Buergerinnen und Buerger.

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