Schwarz-Gelb setzt internationale Reputation in Klimapolitik aufs Spiel

Anlaesslich der morgigen Haushaltsdebatte zum Bereich Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Im Vorfeld der Klimakonferenz von Cancún setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung Deutschlands Reputation in der Klimapolitik aufs Spiel. Sowohl in der Frage einer glaubwuerdigen Finanzierung des internationalen Klimaprozesses als auch in der Frage der CO2-Senkung in der EU bleibt Deutschland hinter allen Erwartungen zurueck. Beim internationalen Prozess zum Schutz des Weltklimas wird Deutschland damit vom Vorreiter zum Rohrkrepierer.

Es reicht der Bundesregierung nicht, mit dem Atomkonzept die Vorbildrolle einer nationalen Energiestrategie zu verlieren. Im Rahmen des Bundeshaushalts wird jetzt auch die mangelnde Glaubwuerdigkeit des internationalen Engagements in Parlamentsbeschluesse gekleidet.

Von den in Kopenhagen zugesagten „neuen und zusaetzlichen“
Mitteln der sogenannten „fast-start“-Finanzierung fuer die Jahre 2010 bis 2012 im Umfang von 1,26 Milliarden Euro werden am Ende gerade mal etwa zehn Prozent eingeloest. Alles andere wird mit schon bestehenden Programmen und bereits an anderer Stelle zugesagten Mitteln verrechnet. Eine Zehn-Prozent-Glaubwuerdigkeit reicht aber nicht, um im komplizierten internationalen Klimaprozess zu bestehen.

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