Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zu den Verunreinigungen von Saatgut mit nicht zugelassenem Mais erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wenn es nach dem Willen von Schwarz-Gelb geht, sollen Verunreinigungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veraenderten Organismen im Saatgut demnaechst geduldet werden.
Nach der FDP hat nun auch die CDU einen Verunreinigungs-Toleranzwert fuer Saatgut gefordert. Wenn dies die Konsequenz aus dem aktuellen Fall von Verunreinigungen im Saatgut durch nicht zugelassenen gentechnisch veraenderten Mais der Sorte NK603 ist, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher, der Landwirte und der gesamten gentechnikfreien Lebensmittelwirtschaft. Denn Saatgut ist das erste Glied in der Lebensmittelkette, und wer hier nicht sorgsam auf Reinheit achtet, gefaehrdet die gesamte gentechnikfreie Produktion.
Die Verunreinigungsfaelle beim Saatgut duerfen nicht als Anlass fuer die Einfuehrung von Verschmutzungs-Toleranzwerten missbraucht werden. Sondern sie sollten genutzt werden, um Sicherheits- und Kontrollluecken sowie Regelungsbedarf ausfindig zu machen. Deutlich geworden ist:
– Die Kontrollen des Saatgutes durch die Saatgutanbieter sind nicht zuverlaessig.
– Bei der Ueberwachung reicht die Beprobung von nur zehn Prozent des Saatgutes nicht aus.
– Die betroffenen Felder muessen sofort und ueberall ausfindig gemacht und umgebrochen werden.
– Die Information und Koordination zwischen den Laendern muss beschleunigt und verbessert werden.
– Durch gentechnische Verunreinigungen entstandene direkte und indirekte Schaeden muessen konsequent und in vollem Umfang auf die Verursacher zurueckgefuehrt werden koennen, damit endlich nicht mehr die gentechnikfreie Wirtschaft beziehungsweise die Allgemeinheit die Kosten der Gruenen Gentechnik tragen muessen.
Wer Koexistenz und Wahlfreiheit wirklich wahren will, muss fuer zuverlaessige Trennung aus allen Erzeugungsstufen sorgen. Bei Futtermitteln hat man sich auf EU-Ebene angeblich bereits auf eine Verschmutzungstoleranz von 0,1 Prozent geeinigt. Beim Saatgut darf nicht das gleiche passieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Bestrebungen zur Einfuehrung von Schwellenwerten fuer Saatgut entschieden zurueckzuweisen. Nicht die Reinheit des Saatguts muss abgeschafft werden sondern die Verschmutzungsquellen.
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