Schwarz-Gelbe Bankenabgabe ist vor allem ein Wahlkampfmanöver

Zu der von der Regierungskoalition geplanten Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Wie die von Schwarz-Gelb angekuendigte Bankenabgabe denn nun wirklich aussehen soll, weiss man noch nicht so ganz genau. Aus den bisherigen Ankuendigungen aus Koalitionskreisen wird allerdings schon heute klar, was diese Abgabe mit Sicherheit nicht leisten wird:

Erstens: Sie wird nicht dazu fuehren, dass die Banken, immerhin die Verursacher der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte irgendeinen Beitrag zur Finanzierung der in den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden entstandenen Krisenkosten leisten muessen. Denn: Der aus der Abgabe zu speisende Rettungsfonds ist ja nur fuer kuenftige Krisen gedacht.

Zweitens: Die von der Koalition geplante Abgabe wird aber auch nicht dazu fuehren, dass die Steuerzahler vor den Kosten kuenftiger Krisen wirklich geschuetzt werden. Erstens sind die von den Banken einzuzahlenden Betraege viel zu gering, um in absehbarer Zeit ein ausreichendes Krisenpolster anzusammeln. Und schlimmer noch: Da die Abgabe den Bankengewinn und damit die zu zahlenden Gewinnsteuern schmaelert, werden die Steuerzahler fuer die naechste Krise bereits im Voraus zur Kasse gebeten.

Drittens: Die Abgabe leistet keinen Beitrag zur wirksamen Daempfung der bereits wieder massiv aufgelebten Spekulation an den Finanzmaerkten, wie es etwa eine Finanztransaktionssteuer tun wuerden. Genau dieses Projekt will Schwarz-Gelb offenbar mit Hinweis auf die von ihnen Abgabe nun aber endgueltig beerdigen.

Fazit: Die Regierung taeuscht die Oeffentlichkeit ganz bewusst, wenn sie den Eindruck vermittelt, sie wuerde die Banken jetzt fuer die von diesen verursachte Krise zur Verantwortung ziehen. Mit diesem Schwindel verfolgt die Koalition in durchsichtiger Weise das Ziel, sich vor der NRW-Wahl im Mai als Interessenvertretung der Steuerzahler zu profilieren, obwohl sie in Wahrheit genau das Gegenteil tut – und in Wahrheit die Buergerinnen und Buerger heute schon fuer die naechste Krise zur Kasse bittet.

Die mit dem Bankenrettungsfonds ueberdies genaehrte Illusion hoeherer Sicherheit in kuenftigen Krisen birgt sogar noch die Gefahr, dass sich die Banken kuenftig noch hemmungsloser der Spekulation hingeben – zumal wenn die Regierung parallel alle Bemuehungen zu einer wirklich wirksamen Spekulationsbekaempfung torpediert.

Der Regierungsplan ist im Ergebnis also nichts weiter als eine zu Wahlkampfzwecken geschnuerte gefaehrliche Mogelpackung.

– Wer die Banken wirklich zur Verantwortung ziehen will, muesste dafuer sorgen, dass
– die Banken auch fuer die schon entstandenen Krisenkosten herangezogen werden, nicht erst fuer die Zukunft
– die aberwitzigen Bonuszahlungen endlich gestoppt werden – dieses Geld muss fuer die Abgabe verwenden, anstatt dass sie von Bankkunden und Steuerzahlern vorfinanziert wird

dass die Spekulation wirksam bekaempft wird, um einer Wiederholung der Krise wirksam entgegen zu wirken. Die Abgabe ist kein Ersatz fuer eine Finanztransaktionssteuer

So ein umfassendes Konzept hat die SPD bereits im vergangenen Fruehjahr mit 14 konkreten Handlungsvorschlaegen gefordert. Schwarz-Gelb ist aber auch jetzt nicht dazu bereit.

Kein Wunder also, dass zumindest die privaten Banken der Regierung schon hoerbar Beifall klatschen.

2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de