Schwarz-gelbe Koalition verweigert sich einem klaren Bekenntnis gegen Internetsperren

Anlaesslich der gestrigen Beratung des Vorschlages der EU-Kommission fuer eine Richtlinie, die eine Verankerung von Netzsperren auf europaeischer Ebene beinhaltet, im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaeren die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries und der Sprecher fuer Neue Medien Lars Klingbeil:

Jetzt zeigt sich, wie ernst es CDU/CSU und FDP in dieser Frage wirklich meinen. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses fuer Kultur und Medien hat die Regierungsmehrheit verhindert, dass sich der Bundestag eindeutig fuer den Grundsatz „loeschen statt sperren“ und gegen europaweite Netzsperren ausspricht.

Die SPD hatte gefordert, dass der Bundestag Internetsperren wie im Vorschlag der EU-Kommissarin Malmstroem vorgesehen als europarechtswidrig kritisiert. Aus Sicht der SPD fehlt der Kommission die Kompetenz, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Netzsperren einzufuehren. Diese grundsaetzliche Ruege haette der Deutsche Bundestag noch bis zum 25. Mai 2010 in Bruessel geltend machen koennen. CDU/CSU und FDP haben einen entsprechenden Beschluss unmoeglich gemacht, weil sie auf Vertagung bestanden.
Dadurch aber wird die Frist versaeumt.

Nicht nur, dass die Koalition den Bundestag daran hindert, seine Rechte in Europa wahrzunehmen, sie beschneidet auch die Zustaendigkeit Deutschlands. Wenn die Nationalstaaten in dieser wichtigen Frage von Internetsperren zustaendig sind, muss die Kommission das respektieren.

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