BERLIN. Anlässlich des für den 1. Mai anstehenden Erfahrungsberichts der Bundesregierung zum Verbraucherinformationsgesetz erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die FDP setzt sich für eine Überarbeitung des geltenden Verbraucherinformationsgesetzes ein, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Wir wollen mehr Transparenz für die Verbraucher und damit einen effizienteren Verbraucherschutz. Die gegenwärtige Evaluierung des VIG wird zeigen, welcher Handlungsbedarf besteht.
Informationen und Aufklärung müssen an erster Stelle stehen. Dafür muss es klare Richtlinien hinsichtlich der Gebührenregelungen geben.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht durch unklare Regelungen hinsichtlich der Gebühren davon abgehalten werden, Informationen einzuholen.
Angesichts der Finanzkrise und den offensichtlichen Transparenzlücken bei Finanzanlagen streben wir eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf den Bereich der Finanzaufsicht an.
Wir setzen uns auch dafür ein, die Ansprüche des Verbrauchers auf Information in einem einheitlichen Gesetz zur Regelung der Informationsansprüche des Bürgers zusammenzufassen, um die Informationen für die Verbraucher zu verbessern.
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