Schweizer Finanzministerium kritisiert Steuer-CD-Kauf

Das Schweizer Finanzministerium hat den Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz kritisiert. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums war von einer „rechtlich fragwürdigen und extrem aufwändigen Aktionen“ die Rede. Die Eidgenossenschaft werde keine Amtshilfe „auf Basis gestohlener Daten leisten“, betonte das Finanzministerium. Die Steuer-CD soll von Rheinland-Pfalz für rund vier Millionen Euro gekauft worden sein. Sie soll deutlich mehr Daten als die bislang bekannten CDs enthalten, die zuletzt vor allem von Nordrhein-Westfalen gekauft worden waren. Die Daten sollen bereits im vergangenen Jahr den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden sein.

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