Seehofer: Verbesserter Schutz von Kommunalpolitikern

Angesichts des Falls des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort,
der nur durch Selbstbewaffnung seine Sicherheit noch gewährleistet sieht, hat
sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft
von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen:
“Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl
im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick”, sagte Seehofer der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Es liege im gesamtstaatlichen
Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürgerinnen und Mitbürger für kommunale
und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten. “Denn die kommunale
Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.” Seehofer verwies
darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf
den Weg gebracht habe. “Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die
Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen
verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.”

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