Silberhorn: AWACS-Einsatz wichtiger Beitrag im Bündnis

Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der
Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der
Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den
Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in
Afghanistan stärkt die ISAF-Kräfte in Afghanistan. Die
AWACS-Flugzeuge koordinieren den zunehmenden zivilen und
militärischen Flugverkehr in Afghanistan und leisten einen wichtigen
Beitrag zur Operationsführung von ISAF sowie der afghanischen
Sicherheitskräfte. Daher hat die NATO das Angebot der Bundesregierung
zur Bereitstellung von AWACS-Personal ausdrücklich begrüßt. Es ist
ein deutliches Zeichen der Bündnissolidarität.

Die deutsche Beteiligung wird Kapazitäten unserer Bündnispartner
freisetzen, die für die Militäroperation in Libyen verwendet werden
können. Es ist der richtige Ansatz, dass die Bundesregierung ein
militärisches Eingreifen in Libyen ausschließt, aber die politischen
Ziele von UN-Resolution 1973 in vollem Umfang unterstützt. So nimmt
Deutschland bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen das
Gaddafi-Regime eine internationale Führungsrolle ein. Deutsche
Offiziere werden weiterhin an den Planungen im Rahmen der
integrierten NATO-Stäbe teilnehmen und den in Deutschland
stationierten AWACS-Flugzeugen der USA die Teilnahme an der
Libyen-Operation ermöglichen.

Es ist zu begrüßen, dass die Beteiligung am AWACS-Einsatz unter
Einhaltung der geltenden Mandatsobergrenze von 5.000 Soldaten
zuzüglich einer flexiblen Reserve von 350 Soldaten erfolgt. Letztere
wird nur in dem Maße ausgeschöpft, in dem deutsche Soldaten für den
AWACS-Einsatz benötigt werden. Dies macht deutlich, dass die
Bundesregierung dem Ziel des schrittweisen Abzugs unserer Soldaten
aus Afghanistan bis 2014 – in Abhängigkeit von der Lage vor Ort –
verpflichtet bleibt. Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten
Karsai, dass ab Mai einheimische Kräfte die Sicherheitsverantwortung
in weiteren Regionen des Landes ausüben werden, zeigt, dass der
Prozess der Ãœbergabe in Verantwortung voranschreitet.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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