Silberhorn: Bundeswehr – Neuausrichtung zum Erfolg führen

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum
Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die
Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen
Beschäftigten der Bundeswehr weit entgegen. Damit kann nunmehr ein
substantieller Beitrag zum Gelingen der Neuausrichtung der Bundeswehr
geleistet werden.

CDU/CSU und FDP wollen Berufssoldaten und zivilen Beschäftigten
gezielte Anreize zur freiwilligen Beendigung ihres
Dienstverhältnisses auf Lebenszeit bieten. Dazu gehören die
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, mit niedrigerem Alter und in
mehr Fällen, die Anhebung der Einmalzahlungen sowie der Wegfall der
Hinzuverdienstgrenzen bei Tätigkeiten im Privatsektor. Nach wie vor
gilt, dass die Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr
vorrangig durch eine Weiterbeschäftigung bei anderen öffentlichen
Arbeitgebern zu erreichen ist.

Den Soldaten und zivilen Beschäftigten werden mit der
sicherheitspolitisch notwendigen Neuausrichtung der Bundeswehr große
Anstrengungen abverlangt. Umso wichtiger ist es, auf eine
sozialverträgliche Umsetzung zu achten, die die Attraktivität der
Bundeswehr als Arbeitgeber sichert und gleichzeitig den
Einsatzerfordernissen Rechnung trägt. Sämtliche Maßnahmen zur
Anpassung der Personalstruktur sind bis Ende 2017 befristet und
werden nach Ablauf von zwei Jahren auf ihre Praxistauglichkeit hin
überprüft. Dadurch ist sichergestellt, dass frühzeitig und flexibel
auf möglicherweise auftretenden Änderungsbedarf reagiert werden
kann.“

Hintergrund:

Die Bundeswehr soll nach Abschluss der Neuausrichtung über bis zu
185.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 55.000 Zivilbeschäftigte
verfügen. Ziel des Reformbegleitgesetzes ist es, die rechtlichen
Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und
sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 – 5 5012 / – 5 2427
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