Silberhorn: KeinÃœberbietungswettbewerb bei Karenzzeit

Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken haben heute
Anträge zur Karenzzeit von Bundesministern und Parlamentarischen
Staatssekretären eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn:

„Wir befürworten den beruflichen Wechsel zwischen Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft in allen Richtungen. Er sollte zur
Normalität in unserem Land gehören.

Politische Ämter wie Minister und Parlamentarischer Staatssekretär
werden auf Zeit vergeben. Jeder Politiker hat ein Berufsleben vor
seinem Amt und sollte es auch danach wiederaufnehmen können. Auch
solche hochrangigen Politiker haben ein Recht auf freie Berufswahl so
wie alle Bürgerinnen und Bürger. Daher muss jede Regelung wohl
überlegt sein. Das Thema eignet sich nicht für Schnellschüsse und
parteipolitische Spiegelfechtereien.

Wir wollen bei einem Wechsel von Ministern oder Parlamentarischen
Staatssekretären in die Wirtschaft Transparenz herstellen und damit
den Anschein von Interessenkonflikten vermeiden.

Völlig ungeeignet wäre es aber, sich jetzt in einen
Ãœberbietungswettbewerb zu begeben, in dem die Opposition immer
längere Karenzzeiten fordert. Wir dürfen nicht durch Berufsverbote
den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft verhindern.“

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